Letzte Aktualisierung: 11. April 2014

FOURSQUARE LABS, INC. API- UND DATENLIZENZVEREINBARUNG

Diese API- und Datenlizenzvereinbarung („Vereinbarung“) gilt für Ihren Zugriff auf und die Verwendung von Inhalten, Dokumentation, Code, Daten und verwandten Materialien, die Ihnen von Foursquare Labs, Inc. („Foursquare“) zur Verfügung gestellt wurden (zusammengefasst die „Inhalte“), einschließlich der Verwendung der Foursquare-Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (die „API“, die zusammen mit den „Inhalten“ die „Foursquare-Materialien“ darstellt). Durch die Verwendung von Foursquare-Materialien stimmen Sie dieser Vereinbarung zu.

1. BENUTZUNG VON FOURSQUARE-MATERIALIEN – Wenn Sie die Foursquare-Materialien verwenden, stimmen Sie zu, einen bindenden Vertrag mit Foursquare einzugehen und diese Vereinbarung, die Foursquare-Plattformrichtlinien und alle geltenden Gesetze zu befolgen. Wenn Sie die Foursquare-Materialien im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation oder einer anderen Körperschaft verwenden, so erklären und gewährleisten Sie und diese Körperschaft (zusammengefasst „Lizenznehmer“), dass Sie autorisiert sind, alle Genehmigungen und Lizenzen in diesen Nutzungsbedingungen zu erteilen und die Körperschaft zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichten können, und dass Sie diesen Bedingungen im Namen der Körperschaft zustimmen. Einige der Foursquare-Materialien sind möglicherweise Code, den Sie in die Anwendungen, Produkte und Services („Lizenznehmer-Services“), die Funktionalität ermöglichen, integrieren. Sie stimmen zu, dass wir diese Foursquare-Materialien möglicherweise automatisch aktualisieren und dass diese Vereinbarung auch für solche Aktualisierungen gilt.

2. ERTEILUNG DER LIZENZ – Vorausgesetzt, der Lizenznehmer hält sich vollständig an die Nutzungsbedingungen dieser Vereinbarung sowie die Plattformrichtlinien, erteilt Foursquare dem Lizenznehmer eine einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen und zur Nutzung der Foursquare-Materialien zum Zweck der (i) Entwicklung, Einbindung und Integration in seinen Service und (ii) Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung und Darstellung der Foursquare-Materialien als Teil seines Service. Lizenznehmern ist es untersagt, die Foursquare-Materialien ohne Foursquares vorherige schriftliche Genehmigung zu anderen Zwecken zu installieren oder zu nutzen. Lizenznehmern ist es untersagt, die Foursquare-Materialien in Verbindung mit oder zur Förderung von Produkten, Leistungen oder Materialien zu benutzen, die Folgendes darstellen, unterstützen oder hauptsächlich den im Folgenden genannten Zwecken dienen: Spyware, Adware sowie andere schädliche Programme oder Codes, gefälschte Waren, einem US-Embargo unterliegende Artikel, Verbreitung unerwünschter E-Mails („Spam“), Netzwerkmarketing-Angebote, hassförderndes anstachelndes Material, Geräte zum Hacken/Überwachen/Datenabfangen/Entschlüsseln, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornographische, beleidigende oder anderweitig anstößige Inhalte, Prostitution, Körperteile und -flüssigkeiten, Diebesgut sowie für Diebstahl oder Einbruch gebräuchliche Artikel, Feuerwerkskörper, Sprengstoff und Gefahrengut, behördliche Kennnummern, Polizeiausrüstung, Glücksspiel, staatlicher Lizenzierung unterliegende berufliche Dienstleistungen, nicht übertragbare Artikel und Güter wie Flugtickets oder Eintrittskarten für Veranstaltungen, Waffen und Zubehör, automatische oder eigenständige Steuerungen von Fahrzeugen, Fluggeräten oder anderen mechanischen Geräten, Versand- oder Flottenmanagement oder Notfälle oder lebensrettende Zwecke. Für Lizenznehmer-Services zur Wegführung in Echtzeit benötigt der Lizenznehmer eine Endnutzer-Lizenzvereinbarung mit folgendem Hinweis: IHRE NUTZUNG DIESER ANWENDUNG GESCHIEHT AUSSCHLIESSLICH AUF EIGENE GEFAHR. ORTSANGABEN KÖNNEN UNGENAU ODER FEHLERHAFT SEIN.

3. EIGENTUMSRECHTE - Im Verhältnis zwischen Foursquare und dem Lizenznehmer sind und bleiben die folgenden Dinge immer das ausschließliche Eigentum von Foursquare und sind dementsprechend durch anwendbare Urheberrechte und Verträge geschützt: die Foursquare-Materialien, einschließlich aller Inhalte, die durch die API zur Verfügung gestellt, gesammelt und/oder abgeleitet werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzerdaten, die von der API empfangen oder an die API gesendet wurden) sowie die geistigen Eigentumsrechte daran.

4. ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN - Sofern es nicht ausdrücklich und eindeutig im Rahmen dieser Vereinbarung erlaubt ist, ist es Lizenznehmern untersagt, (i) jegliche Bestandteile der Foursquare-Materialien zu kopieren, zu vermieten, zu leasen, zu verkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren (außer in dem begrenzten Umfang wie ausdrücklich von dem geltenden Gesetzesrecht zugelassen), zu modifizieren oder zu verändern; (ii) die Foursquare-Materialien anderweitig im Auftrag von Drittparteien zu verwenden; und (iii) den Lizenznehmer-Service so zu entwickeln (oder es ihm zu erlauben), dass er jegliche Foursquare-Kommunikation mit Endnutzern, Einwilligungserklärungen, Nutzereinstellungen, Benachrichtigungen, Warnungen oder ähnliches außer Kraft setzen, aufheben oder anderweitig stören kann – dies betrifft unter anderem Vorgänge, mit denen der Endnutzer informiert wird, dass seine oder ihre Daten oder Standortdaten gesammelt oder verwendet werden, und Vorgänge, die dazu bestimmt sind, eine Einwilligung zu dieser Art von Datensammlung und –nutzung einzuholen. Foursquare behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Anzahl und/oder die Häufigkeit der API-Anfragen nach eigenem Ermessen zu begrenzen.

5. ÄNDERUNGEN AN DIESER VEREINBARUNG. Foursquare behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung und/oder die Foursquare Plattform Richtlinien jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer Nachricht auf developer.foursquare.com zu ändern. Sie sind dafür verantwortlich, sich solche Änderungen anzusehen und sich mit ihnen vertraut zu machen. Änderungen sind von dem Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung oder Benachrichtigung an gültig und jegliche Nutzung der Foursquare-Materialien durch den Lizenznehmer nach einer solchen Veröffentlichung/Benachrichtigung ist gleichbedeutend mit der Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer.

6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS – DIE FOURSQUARE-MATERIALIEN WERDEN „WIE DARGESTELLT“ OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. FOURSQUARE UND SEINE LIEFERANTEN ENTZIEHEN SICH ALLE IM RAHMEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHER HAFTUNG (SOWOHL AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER UND GESETZLICHER) IN BEZUG AUF DIE FOURSQUARE-MATERIALIEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE BESCHRÄNKUNG AUF HANDELSFÄHIGKEIT, GENAUIGKEIT, AUSWIRKUNGEN DER NUTZUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL, UNGESTÖRTEN BESITZ UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. ZUDEM GIBT FOURSQUARE KEINERLEI GARANTIE, DASS DIE NUTZUNG DER FOURSQUARE-MATERIALIEN DURCH LIZENZNEHMER UNGESTÖRT ODER FEHLERFREI IST.

7. UNTERSTÜTZUNG UND UPGRADES – Diese Vereinbarung berechtigt Lizenznehmer nicht zu Unterstützung seitens Foursquares für die Foursquare-Materialien, es sei denn, der Lizenznehmer trifft separate Vereinbarungen mit Foursquare und zahlt alle mit dieser Unterstützung in Zusammenhang stehenden Gebühren. Jegliche von Foursquare bereitgestellte Unterstützung unterliegt den Nutzungsbedingungen der vorliegenden Vereinbarung, die eventuell durch zusätzliche Nutzungsbedingungen für Unterstützung seitens Foursquares geändert werden.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG – FOURSQUARE UND SEINE ANBIETER ÜBERNEHMEN GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER ODER DRITTEN KEINERLEI HAFTUNG - UNABHÄNGIG VON SCHULD, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDEREN RECHTSGRÜNDEN MIT DER AUSNAHME VON KÖRPERVERLETZUNG - FÜR (A) EINKOMMENSVERLUSTE, DATENVERLUSTE ODER -KORRUPTION, COMPUTERAUSFALL ODER –FEHLFUNKTIONEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE BESONDERE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT DER FOURSQUARE-MATERIALIEN ERGEBEN ODER (B) SCHÄDEN VON MEHR ALS FÜNFHUNDERT US-DOLLAR (500,00 $), SELBST DANN, WENN FOURSQUARE DARAUF HINGEWIESEN WURDE, DASS SOLCHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE ZUSTANDE KOMMEN KÖNNEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE SCHÄDEN UND VERLUSTE VORHERSEHBAR WAREN. JEGLICHE FORDERUNGEN ODER KLAGBARE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, MÜSSEN INNERHALB VON EINEM (1) JAHR NACH DEM ENTSTEHEN SOLCHER FORDERUNGEN GELTEND GEMACHT WERDEN. ZUSÄTZLICH ENTZIEHT SICH FOURSQUARE JEGLICHER HAFTUNG IN BEZUG AUF FOURSQUARES LIEFERANTEN.

9. ENTSCHÄDIGUNG - Der Lizenznehmer willigt ein, dass Foursquare keinerlei Haftung für jedwede Verwendung der Foursquare-Materialien durch den Lizenznehmer übernimmt. Der Lizenznehmer stellt Foursquare von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Kosten und Gebühren (einschließlich angemessener Rechtskosten) frei, die sich aus der Nutzung der Foursquare-Materialien durch den Lizenznehmer ergeben.

10. VERTRAGSDAUER UND BEENDIGUNG – Diese Vereinbarung gilt bis zum Zeitpunkt ihrer Kündigung gemäß dieses Abschnitts. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit - aus jeglichen Gründen oder grundlos - kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer. Jegliche Kündigung dieser Vereinbarung hat den Entzug der durch die Vereinbarung erteilten Lizenz zur Folge. Im Falle einer Beendigung der Vereinbarung dürfen Lizenznehmer die Foursquare-Materialien nicht weiter verwenden und müssen alle vorhandenen Kopien der Foursquare-Materialien von all ihren Computern, Festplatten, Netzwerken und anderen Speichermedien entfernen und vernichten, und sie müssen Foursquare bestätigen, dass sie diese Aktionen ausgeführt haben. Foursquare behält sich das Recht vor, die Einrichtungen des Lizenznehmers zu besichtigen und zu inspizieren, um dies zu prüfen. Die Abschnitte 8 bis 13 und alle Zahlungsansprüche haben auch nach der Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin Gültigkeit.

11. NUTZUNG DURCH DIE REGIERUNG - Gehört der Lizenznehmer einer Agentur, Abteilung oder anderen Körperschaft der Regierung der Vereinigten Staaten („Regierung“) an, so ist die Verwendung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Veränderung, Mitteilung und Übermittlung der Software, der Anwendung und dem Widget gemäß der für Zivilbehörden geltenden Federal Acquisition Regulations und gemäß des für Militärbehörden geltenden Defense Federal Acquisition Regulation Supplement eingeschränkt. Die Foursquare-Materialien gelten als „kommerzielle Ware“, „kommerzielle Computer-Software“ und „kommerzielle Software-Dokumentation“. Gemäß dieser Vorschriften unterliegt die Nutzung der Foursquare-Materialien durch die Regierung ausschließlich den Bedingungen dieser Vereinbarung.

12. AUSFUHRKONTROLLEN - Der Lizenznehmer muss alle Ausfuhrgesetze und Einschränkungen, Vorschriften des Department of Commerce, des United States Department of Treasury Office of Foreign Assets Control ("OFAC") sowie anderer in- und ausländischer Stellen und Behörden befolgen, und es ist Lizenznehmern untersagt, die Foursquare-Materialien zu exportieren oder erneut zu exportieren, wenn dies einen Verstoß gegen diese Einschränkungen, Gesetze oder Vorschriften darstellt. Durch das Herunterladen oder die Verwendung der Foursquare-Materialien stimmt der Lizenznehmer dem Vorstehenden zu und versichert, dass der Lizenznehmer sich weder in einem (oder in der Kontrolle eines) durch diese Gesetze eingeschränkten Land befindet, noch ein Staatsbürger oder Bewohner eines solchen Landes ist.

13. SONSTIGES - Sofern die Parteien in Bezug auf die Foursquare-Materialien keinen schriftlichen Zusatz zur vorliegenden Vereinbarung vereinbart haben, der von beiden Parteien unterzeichnet wurde, stellen die vorliegende Vereinbarung und die Foursquare-Plattform-Richtlinien die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und Foursquare in Bezug auf die Materialien dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, die mündlich oder schriftlich darüber getroffen wurden. Die vorliegende Vereinbarung und jegliche Konflikte, die aus ihr oder ihrer Auslegung entstehen, unterliegen der Gerichtsbarkeit des US-Bundesstaats New York und dessen Gesetzen, so, wie sie bei Vereinbarungen zwischen Anwohnern New Yorks zutreffen, und so, wie sie bei zwei Anwohnern New Yorks, die einen Vertrag abgeschlossen und ausgeführt haben, angewendet werden würden, ungeachtet der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Sofern von Foursquare nicht anderweitig bestimmt, müssen alle Klagen und Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung ergeben, in einem Bundesgericht im südlichen Bezirk von New York oder in einem staatlichen Gericht in New York County, New York, vorgebracht werden; alle Parteien willigen ausdrücklich in die ausschließliche Gerichtsbarkeit und Örtlichkeit dieser Gerichte für Ansprüche oder Klagen ein, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben. Die obsiegende Partei in jeglichen Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, hat Anspruch auf die Erstattung ihrer Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Änderungen an dieser Vereinbarung können nur durch ein Schreiben von Foursquare vorgenommen werden. Werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung für undurchsetzbar befunden, so werden solche Bestimmungen lediglich im unbedingt nötigen Umfang verbessert, um sie durchsetzbar zu machen. Die Untätigkeit seitens Foursquares im Falle eines Vertragsbruchs durch den Lizenznehmer stellt weder eine Verzichtserklärung von Foursquare dar noch beeinträchtigt sie die Rechte von Foursquare in Bezug auf diesen oder zukünftige Vertragsbrüche. Diese Vereinbarung ist an den Lizenznehmer gebunden und darf nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Foursquare Dritten zugewiesen oder an sie übertragen werden (z.  B. durch Gesetzeskraft, Fusion, Reorganisation oder als Resultat einer Akquisition oder eines Kontrollwechsels mit Beteiligung des Lizenznehmers), und jegliche Handlungen oder Verhaltensweisen, die diese Bestimmungen nicht befolgen, sind nichtig und unwirksam. Foursquare behält sich ausdrücklich das Recht vor, seine hier festgelegten Rechte und Verpflichtungen Dritten zuweisen oder übertragen zu können.